Informationsveranstaltung: Praktische rechtliche Hinweise für afghanische Geflüchtete

gegenüber dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und der Ausländerbehörde


- Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt, Leipzig/Berlin und Multikulturelles Zentrum e.V.–
 

Die Informationsveranstaltung findet am 26.08.2021 um 14:00 im Multikulturellen Zentrum Dessau e.V. statt. Sie wird in zwei Sprachen angeboten.

 

Allgemeines


1. Die aktuelle Situation in Afghanistan und die Machtübernahme der Milizen der Taliban muss und wird zu einer grundsätzlichen Neubewertung von
Schutzgesuchen und zum Bleiberecht von Geflüchteten aus Afghanistan führen.


2. WICHTIG! Derzeit muss niemand eine Abschiebung nach Afghanistan befürchten! Alle Abschiebungen sind ausgesetzt.

 

Die Änderungen betreffen grundsätzlich alle Personen, also Personen,


· deren erstes Asylverfahren bereits negativ abgeschlossen ist, die einen Duldungsstatus haben und wenn bislang ein Arbeitsverbot besteht oder wenn zu PassbeschaffungsBemühungen aufgefordert wurde
· deren Asylverfahren mit einem Abschiebungsverbot (gem. § 60 Abs. 5, 7 AufenthG à Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 3 AufenthG) beendet wurde
· deren Asylverfahren sich im Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren befindet
· deren Asylverfahren noch beim BAMF oder beim Verwaltungsgericht anhängig ist


Personen nach einem abgeschlossenen negativen Asylverfahren

 

Es ist möglich, einen Folgeantrag (§ 71 AsylG) zu stellen!

 

Dieser Folgeantrag ist gerichtet auf eine neue Prüfung, mit dem Ziel, dass Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt werden.


Der Antrag ist persönlich bei der zuständigen Außenstelle des BAMF zu stellen
(nicht bei der Ausländerbehörde möglich).

 

Duldungsstatus


· besteht ein Arbeitsverbot, sollte umgehend die Aufhebung des Arbeitsverbots
beantragt werden; Grund: die Beschaffung von Dokumenten bei der afghanischen
Botschaft dürfte nicht mehr möglich sein
· das Gleiche gilt für Personen, denen eine Ausbildungsduldung / Beschäftigungsduldung wegen fehlender Identitätsdokumente verweigert wird
· wenn kein Folgeantrag gestellt wird, könnte – nach Rücksprache mit einer Beratungsstelle / Rechtsanwält*in – ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 25 Abs. 5 AufenthG erwogen werden.


Sonderfall: laufendes Widerrufsverfahren / Rücknahmeverfahren


· ist ein Widerrufsverfahren oder Rücknahmeverfahren beim BAMF anhängig, in dem der
bereits gewährte Schutzstatus überprüft wird, sollte die Einstellung beantragt werden


Laufendes Asylverfahren / Gerichtsverfahren


· ist das Asylverfahren noch beim BAMF anhängig, sollte eine schnelle Entscheidung
gefordert werden; ggfs Ankündigung einer Untätigkeitsklage
· ist das Asylverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig, sollte ebenfalls mit Hinweis auf
die aktuelle Situation auf eine schnelle Entscheidung gedrungen werden.

 

 

 

اطلاعات حقوقی عملی برای پناهندگان افغان
از ( BAMFدفتر فدرال مهاجرت و پناهندگان) و مقامات مهاجرت
- دکتر ماتیاس لنرت ، وکیل ، لایپزیگ/برلین و مرکز چند فرهنگی -
کلیات
-۱وضعیت کنونی در افغانستان و به دست گرفتن قدرت توسط شبه نظامیان طالبان منجر به ارزیابی مجدد
اساسی درخواست های حفاظتی و حق اقامت پناهجویان از افغانستان خواهد شد.
( -۲مهم !:) در حال حاضر هیچ کس نباید از اخراج به افغانستان بترسد
اخراج ها به حالت تعلیق درآمده است
تغییرات هم اساساً بر همه افراد ،تأثیر گذاشته است:
کسانیکه رویه پناهندگی که قبلاً منفی گرفته اند ، یا دارای دولدونگ هستند و تا کنون از کار منع شده بودند یا در
تلاش برای اخذ گذرنامه بوده اند.
روش پناهندگی شان با ممنوعیت اخراج پایان یافته است. (طبق بند 60بند AufenthG permit 7 ، 5
اجازه اقامت مطابق با بند 25بند )AufenthG 3
کسانی که مراحل پناهندگی آنها در مرحله لغو یا خروج است ویا
مراحل پناهندگی آنها هنوز در جریان است و یا در دادگاه اداری است
افرادی که پس از یک روند منفی پناهندگی به پایان رسیده است:
امکان ارائه درخواست پیگیری دارند )! (§ 71 AsylG
این درخواست پیگیری برای بررسی جدید با هدف اعطای وضعیت پناهندگی یا حمایت فرعی است.
درخواست باید شخصاً به شعبه مسئول BAMFارسال شود . (در Ausländerbehördeامکان پذیر
نیست).
دولدونگ:
کسانی که دولدونگ دارند ویا ممنوعیت کار ، باید تقاضای درخواست فوری لغو ممنوعیت کار را بدهند.
دلیل: دریافت اسناد از سفارت افغانستان دیگر ممکن نیست.
همین امر در مورد افرادی که به دلیل فقدان مدارک هویتی از آموزش / تحمل اشتغال محروم هستند ،
صدق می کند.
در صورت عدم پیگیری ، درخواست اجازه اقامت مطابق با بخش )5( 25قانون اقامت پس از مشورت با
مرکز مشاوره / وکیل قابل بررسی است.
مورد خاص: روند لغو مداوم برداشته شده است:
اگر یک روش لغو یا خروج در BAMFباشد ، که در آن وضعیت حفاظتی که قبلاً اعطا شده است بررسی می
شود ، باید درخواست لغو شود
روند مداوم پناهندگی / دادگاه:
اگر هنوز مراحل پناهندگی در BAMFدر انتظار تصمیم گیری هستند ، باید سریع تصمیم گیری شود.
در صورت لزوم ، اقدامی برای عدم اخراج صورت می گیرد و
در صورتی که مراحل پناهندگی در دادگاه اداری در حال انجام است ، باید با توجه به وضعیت فعلی تصمیم فوری
گرفته شود.
 

 

Hier die Informationen als PDF zum downloaden:

Praktische rechtliche Hinweise für afghanische Geflüchtete.pdf