Redebeitrag der Mahnwache zum 14. Todestag von Oury Jalloh

Auch in diesem Jahr versammelten sich vor der Polizeiwache in Dessau ca. 40 Personen zu einer Mahnwache, um an den bis heute ungeklärten Tod von Oury Jalloh zu erinnern und Aufklärung einzufordern. Eingeladen hatten der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. und das Multikulturelle Zentrum Dessau e.V. Am Vormittag äußerte sich ein Vertreter des Zentrums im Radio zu den Hintergründen. [hier nachhören]

Der inhaltliche Redebeitrag, der auf der Mahnwache vorgetragen wurde, thematisierte „blinde Flecken“ im Kontext der Ermittlungen, aber auch „blinde Flecken“ im Wissen über Fluchthintergründe und Person Oury Jallohs:

Foto Jalloh 2

Wir haben uns heute hier versammelt, um an einen Toten, an Oury Jalloh zu erinnern. Vor genau vierzehn Jahren kam er hier in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers zu Tode.

Wir wollen zugleich daran erinnern, dass 14 Jahre später unabhängige und ordentliche Ermittlungen und eine juristische Aufklärung des Falles noch immer ausstehen.

Wir haben uns versammelt, wenige Wochen, nachdem der Generalstaatsanwalt Sachsen-Anhalts die endgültige Einstellung der Ermittlungen im Todesfall Jalloh mitgeteilt und einen abschließenden Prüfbericht vorgelegt hat, einen Prüfbericht, der sich liest wie eine Verteidigungsschrift, ein Bericht, der jedes Indiz, dass an der Selbstentzündungsthese Zweifel aufkommen lässt, als potentiell spekulativ abtut und mit einer großen Anzahl an Spekulationen in Frage stellt. Ein Bericht, der Indizien an einer Stelle zurückweist, weil Jalloh auf der brennenden Matratze in annähernder Sitzhaltung gekauert haben könnte, und der Indizien an anderer Stelle zurückweist, weil Jalloh gelegen haben könnte, ein Bericht, der solche Aussagen von Polizistinnen und Polizisten als nicht überzeugend zurückweist, die andere Polizistinnen und Polizisten mit Straftaten in Verbindung bringen, und der den Aussagen jener Polizistinnen und Polizisten folgt, die andere entlasten oder decken. Ich erinnere mich derweil noch gut an das Jahr 2008, als etwa in der Berliner Zeitung zu lesen war: „In Dessau hat sich etwas sehr Außergewöhnliches ereignet: Der Vorsitzende Richter einer Strafkammer kapitulierte. Er erklärte einen Prozess als gescheitert. […] Manfred Steinhoff, Richter am Landgericht Dessau-Roßlau, kapitulierte, weil ausgerechnet jene Behörde, die dem Rechtsstaat dienen soll, ein rechtsstaatliches Verfahren unterminiert und am Ende eine Verurteilung der Angeklagten verhindert hat: die Polizei. Sie ermittelte schlampig und ließ Polizeibeamte als Zeugen mehr als 20 Prozessmonate lang lügen, schweigen und vertuschen.“

Die Geschichte der Ermittlungen im Todesfall Oury Jallohs ist ein Skandal in Permanenz. Das Feuerzeug, was er trotz mehrfacher Durchsuchungen in der Zelle genutzt haben soll, das Tatortvideo, das zufällig gelöscht wurde, ein Protokoll in der Wache, das am Tattag zufällig verschwunden ist, eine von einigen Polizeibeamten am Zellenboden wahrgenommene Flüssigkeit, die zufällig nicht untersucht wurde, der Rauchalarm, der zufällig leisegestellt wurde, ein am Tatort ermittelnder Beamter, der zufällig plötzlich den Tatort verließ und Monate lang krankgeschrieben war und Polizeibeamtinnen und –beamte, die unter Druck gesetzt und gemobbt wurden. Ein Skandal.

Es ist ein Skandal, dass fast keine Polizistin und kein Polizist bisher das Rückgrat hatte, moralisch integer und gesetzestreu wahrheitsgemäß vollumfänglich zum Geschehen im Zusammenhang mit den Todesfällen Oury Jalloh sowie Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann auszusagen.

Denn Jallohs Geschichte beginnt nicht mit seiner Ingewahrsamnahme, in deren Verlauf gegen geltende Vorschriften, geltendes Recht verstoßen wird, Richter nicht verständigt werden, in deren Zuge der Dienstgruppenleiter Andreas Sch. zu Revierarzt Andreas B. sagt, ich zitiere:

»Ja, piekste mal ’nen Schwarzafrikaner«

»Ach du Scheiße«, »Da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen«,

»Na bring doch ’ne Spezialkanüle mit«.

Jallohs Geschichte beginnt auch nicht mit dem Tod des obdachlosen Mario Bichtemann im Jahr 2002. Dieser wurde in die Gewahrsamszelle gesperrt, wo er wenig später mit einem Schädelbasisbruch aufgefunden wurde. Die Ermittlungen zu seinem Tod in der Gewahrsamszelle wurden ergebnislos eingestellt.

Die Geschichte Jallohs beginnt vielleicht im Dezember 1997, als Hans-Jürgen Rose nach Alkoholfahrten in Polizeigewahrsam kommt, wenige Stunden später jedoch mit schweren inneren Verletzungen einige Häuser weiter hier in der Wolfgangstraße aufgefunden wird. Er wird von den Polizisten gefunden, die ihn Stunden zuvor in Gewahrsam genommen hatten, was anderen Polizisten auffiel, die zudem aussagten, dass ihre Kollegen auffällig nervös erschienen. Ermittler sichern in der Polizeiwache DNA von ihm, vermuten, dass er an eine Säule gefesselt und gefoltert worden sein könnte. Die Obduktion ergibt schwere innere Verletzungen, die von Schlägen mit einem Stock, eventuell einem Schlagstock herrühren. Doch auch hier - die Ermittlungen bleiben ergebnislos. Der erwähnte Prüfbericht der Generalstaatsanwaltschaft erwähnt diese Punkte nicht, während er auf den Fall eingeht. Vielmehr findet sich im Prüfbericht etwa diese Ausführung bezüglich damaliger, sehr interessanter Ausführungen der ermittelnden Polizei: Rose könnte durch unbekannte Täter, welche im Haus, vor dem er gefunden wurde, wohnten oder dort zu Besuch waren, „überrascht und mit einem Obdachlosen verwechselt worden sein, die hier schon öfter übernachtet haben sollen und – vorsichtig formuliert – unerbetene Gäste waren. Hier ließen sich auch Tritte und Schläge gegen den am Boden liegenden Rose erklären.“ Diese Aussagen sind nicht nur rein spekulativ und als Sätze eines zu offensichtlich als Verteidigungsschrift konzipierten und verfassten Prüfberichts fast schon grotesk. Sie hinterlassen gleichzeitig in Dessau, wo wir in diesem Jahr wieder an die Ermordung des vermeintlich Obdachlosen Hans-Joachim Sbrzesny erinnern, einen besonders üblen Beigeschmack.

Der Prüfbericht spricht den zahllosen Forderungen nach Aufklärung Hohn, so wie bereits die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle gegen die Meinung der eigentlich ermittelnden und einen Anfangsverdacht bejahenden Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau der Forderung nach Aufklärung Hohn gesprochen hatte.

Es bleiben weiterhin vor allem Leerstellen, blinde Flecke, wenn man auf diesen Fall schaut. Blinde Flecke, die desto auffälliger sind, eben weil wir hier am 14. Jahrestag des Todes von Oury Jalloh stehen, eben weil wir seit fast fünfzehn Jahren von diesem Fall hören, uns mit ihm beschäftigen.

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Doch es sind blinde Flecke anderer Art, die wir, wie bereits im letzten Jahr, auch in diesem Jahr wieder ansprechen wollen. Blinde Flecken, die auf den Blick, das Wissen und das Interesse oder Desinteresse der Gesellschaft hinweisen, wenn es um einen Menschen wie Oury Jalloh geht, sein Leben, die Faktoren, die den Verlauf seines Lebens mitbeeinflussten.

Ein großer blinder Fleck ist der Mensch Oury Jalloh. In den Zeitungen liest man, er sei ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika, manchmal wird mitgeteilt, aus Sierra Leone. Er sei von der Polizei am frühen Morgen des 7. Januar 2005 wegen fehlerhafter Papiere mitgenommen worden, nachdem er volltrunken auffällig geworden sei.

Oury Jalloh war also ein abgelehnter Asylbewerber aus Afrika. Das ist die Kategorie, unter der ihn die meisten Menschen, die meisten von uns einordnen und auch nur einordnen können. Im letzten Jahr zitierte ich hier die Schriftstellerin Mely Kiyak die geschrieben hat, dass Asylbewerber aus Afrika eigentlich keinen Staaten angehören. Sie „haben keine Vergangenheit, keine Biografien. Niemand zeichnet gefühlvolle Porträts von ihnen im Spiegel. Keiner beeilt sich, im Falle einer Täterschaft schnell auf ein psychisches Trauma hinzuweisen. Ein geflohener Mensch aus einem Staat auf dem afrikanischen Kontinent hat eine Kollektividentität.“

Kiyak verweist hier bereits auf einen großen, blinden Fleck. Wer könnte Sierra Leone, das Geburtsland Jallohs, auf einer unbeschrifteten Weltkarte zeigen? Wer könnte Guinea zeigen, das Land, aus dem Jalloh eigentlich nach Deutschland kam? Wer kann den Unterschied zwischen Guinea und Guinea-Bissau erklären, und wer weiß, was die Fluchtgründe der Familie Jallohs und die Ursachen seiner Flucht nach Deutschland waren? Wer hat in der Schule oder in der Universität über die Kolonialgeschichte des französischen und portugiesischen Guineas und des britischen Sierra Leones gelernt, über den Zeitpunkt ihrer Unabhängigkeit, nordamerikanische und europäische Militärhilfen für Putschisten, Milizen und Diktatoren in den 1960er bis 1980er Jahren und den Diamantenabbau und -export?

Dieser blinde Fleck in unserem Wissen, in unserer Wahrnehmung, in unserem Interesse ist von besonderer Bedeutung, weil er erstens ein Teil des Ursachenkomplexes ist, der in Ländern wie Sierra Leone und auf einem Kontinent wie Afrika aufgrund grundlegender struktureller Mißstände permanent Fluchtursachen schafft, die von uns nicht bekämpft werden, während Geflüchtete bekämpft werden,

weil er zweitens gleichzeitig mitursächlich dafür ist, dass Menschen aus diesen Ländern hier wiederum strukturellen Benachteiligungen und Diskriminierungen ausgesetzt sind und

weil er drittens noch dafür sorgt, dass wir zum einen weder den Fluchtursachen dort noch den strukturellen Diskriminierungen hier Aufmerksamkeit schenken, und Oury Jalloh am Ende von vielen in die Schublade „besoffener Drogendealer“ gesteckt werden kann, diesem vertrauten rassistischen Stereotyp eines „afrikanischen Asylbewerbers“.

Ich möchte unsere Aufmerksamkeit gerade deshalb nun kurz dem Land widmen, in dem Oury Jalloh geboren wurde, und dem Land, in dem seine Familie dann lebte. Der Fluchtgeschichte, die seine Biografie bestimmte. Und seinem Leben hier in Dessau und Roßlau. Es bedeutet ein Ernstnehmen seiner Person, die Anerkennung eines Menschen, eines Subjekts – und das ist in meinen Augen eine notwendige Bedingung, um eines toten Menschen gedenken zu können.

Oury Jalloh stammte zwar aus Sierra Leone, er kam jedoch nicht aus Sierra Leone nach Deutschland, sondern aus Guinea. Etwa vier Jahre war er zum Zeitpunkt seines Todes bereits in Deutschland. Als er Deutschland erreichte, war der Bürgerkrieg in Sierra Leone noch nicht vorbei, er endete im Januar 2002 nach 10 Jahren und 10 Monaten. Der Konflikt hatte zu diesem Zeitpunkt zum Tod von über 100.000 Menschen geführt, über 200.000 Frauen und Kinder waren vergewaltigt worden.

Oury Jallohs Familie war nach Guinea geflohen, wo mehrere hunderttausend Zivilisten aus Sierra Leone Zuflucht suchten, die meisten von ihnen lebten in Armut, überwiegend in Flüchtlingslagern im Grenzgebiet. Als Jalloh aus Guinea in Richtung Deutschland weiterflieht, ist eine Rückkehr nach Sierra Leone nicht vorstellbar. Gerade erst war es in Freetown, Sierra Leone zu einem grausamen Massaker durch die beiden größten Milizenverbände gekommen, die in der gesamten Stadt geplündert, vergewaltigt und 7000 Menschen ermordet hatten. Zahlreiche Opfer waren dabei lebendig angezündet und verbrannt worden.

Guinea bot Jalloh keine Perspektive. Wie Sierra Leone ist auch Guinea voller Bodenschätze, die von internationalen Firmen und Strukturen der internationalen Organisierten Kriminalität unter Ausnutzung und gleichzeitiger Festigung von Korruption und gewaltsamer Klientelherrschaft ausgebeutet wurden und werden – seit der Kolonialzeit, d.h. der britischen, französischen und portugiesischen Herrschaft, die in Sierra Leone 1961 und in Guinea 1958/59 geendet hatte. Weit mehr als jeder zweite Mensch lebt dort unter der Armutsgrenze. Die Kerngebiete der letzten großen Ebola-Epidemie waren Guinea und Sierra Leone.

Jalloh schlug sich nach Deutschland durch, das Ziel Jallohs und seiner Familie, dass er Arbeit findet und der Familie Geld zum Überleben nach Guinea schicken kann. Jalloh findet in Deutschland jedoch nicht wirklich Arbeit, bzw. ist ihm das Arbeiten behördlich untersagt. Denn er ist „geduldet“, sein Asylverfahren scheitert, er wird zwar nicht abgeschoben und kann wohl auch nicht abgeschoben werden, erhält jedoch keinen Aufenthalt. Mit einem Mitbewohner im Zimmer ist er in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht – in einem Wohnblock in Roßlau, für ihn und andere Asylbewerber eine Einöde. Für Freizeitaktivitäten oder einfach nur um ein soziales Leben zu pflegen fährt er oft nach Dessau, wo er mit Freunden und Bekannten viel Zeit im afrikanischen Callshop verbringt. Im Alltag wird er wie alle anderen afrikanischen Asylbewerber täglich beleidigt und beschimpft, auch immer wieder ohne Anlass von der Polizei kontrolliert – viele Geflüchtete, viele Ausländer, auch Kolleginnen und Kollegen und Bekannte von uns, berichteten in diesen Jahren von fragwürdigen und oft wohl rassistisch motivierten Schikanen durch Polizeistreifen. Und wehe dem, der den letzten Zug nach Roßlau verpasst, in der Dunkelheit drohten Angriffe, Schläge und Tritte von Nazis.

Der Duldungsstatus zwingt Jalloh ihn in einen Zustand permanenter Ohnmacht und Unselbständigkeit, zudem in einen Zustand permanenter nicht vergehender Zeit ohne Sinn. Er darf nicht Deutsch lernen, er darf nicht arbeiten, er bekommt schwere Alkoholprobleme, dealt kurzzeitig. Eine Beziehung mit einer deutschen Frau scheitert, sie gibt das gemeinsame Kind zur Adoption frei, da hat Jalloh bereits schwere Alkoholprobleme, ist psychisch belastet. Doch Jalloh hat viele, auch deutsche Bekannte, Mitbewohner aus der Gemeinschaftsunterkunft beschreiben ihn als liebenswert und nicht aggressiv.

Am frühen Morgen des 7. Januar 2015 wird er von Dessauer Polizisten festgesetzt. Zwei Tage war er da nicht zu Hause gewesen, aufgelöst und aufgeregt bat er auf der Straße immer wieder um ein Mobiltelefon, um einen Anruf zu tätigen, wurde dabei wohl aufdringlich – doch statt ihm ein Handy zu borgen, wurde per Handy die Polizei gerufen. Wenige Stunden später war Jalloh tot, streckgefesselt verbrannt in der Dessauer Polizeiwache.

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Vor etwa einem Jahr erklärte der Forensische Toxikologe Prof. Gerold Kauert, ein hochqualifiziertes Sachverständigengremium sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Theorie der Selbstentzündung nach den neueren Ergebnissen auch der Experimente nicht zu halten war. […] Zwischen den Sachverständigen der Brandexpertise und der Medizin bestand Einigkeit darüber, dass auch unter Einbeziehung der neuen Ergebnisse vom bisherigen Ablauf des Todesgeschehens von Oury Jalloh nicht mehr ausgegangen werden kann, d. h. die Theorie der Selbstentzündung erschien nicht mehr Gegenstand des Möglichen“.

Es war in einem anderen Zusammenhang, dass Justizminister Maas vor etwa einem Jahr sagte, dass die Bürger in dem Moment das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren, wenn sie das Gefühl haben, dass Recht nicht mehr Recht ist, dass sie nicht zu ihrem Recht kommen. Ich sagte, dass es notwendig sei, dem Toten seine Subjektivität zu geben, seine Geschichte, um seiner würdig zu gedenken. Es ist dafür eigentlich auch notwendig, dass sein Tod aufgeklärt ist. Angehörige und Freunde Jallohs haben erklärt, dass sie nicht wollen, dass Unschuldige bestraft werden, sondern einfach, dass endlich die Wahrheit gesagt wird.

Im Fall Jalloh geht es dabei nicht nur um ein berechtigtes individuelles Bedürfnis, es geht in einem Fall wie dem Todesfall Oury Jalloh um die Grundlagen und das Funktionieren des Staates und des gesamten Rechtssystems. Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt beruht auf der generellen Anerkenntnis des staatlichen Gewaltmonopols und der Annahme, dass die eigene Sicherheit und die eigenen Rechte vom Staat und der Exekutive, insbesondere der Polizei, geschützt werden. Bereits die Vorstellung, dass die Polizei diesen Schutz, diese Sicherheit grundsätzlich oder gar für spezifische Gruppen nicht gewährleisten kann, bringt Gesellschaft und staatliche Strukturen ins Wanken. Was ist dann erst, wenn man feststellen muss, dass ausgerechnet in Gewahrsam der Polizei, in einer Polizeiwache, nicht nur die körperliche Unversehrtheit von Bürgerinnen und Bürgern in Frage steht, ja Menschen hier zu Tode kommen, sondern ausgerechnet in diesem extremen Fall auch noch Aufklärung und rechtsstaatliche Ermittlungs- und Sanktionsstrukturen versagen? Dass man in den Händen derjenigen, die Recht durchsetzen und verkörpern, komplett recht- und machtlos ist?

Ich möchte an dieser Stelle, auf dieser Gedenkveranstaltung vor der Wolfgangstraße 25 wie bereits im vergangenen Jahr die damals, in der Todesnacht Jallohs und in den Todesnächten Bichtemanns und Roses Dienst tuenden Beamtinnen und Beamten dazu aufrufen, nicht den Korpsgeist und falsche Kollegialität über die die Verfassung und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Gesetze über den Korpsgeist zu stellen, und sich ermittelnden Stellen anzuvertrauen. Die meisten sind keine Täter. Doch wer Täter schützt, wird selbst zum Täter.